Die AfD gibt die Themen vor

Die AfD setzt die Themen, aber die Bundesregierung reagiert nur, statt zu regieren. SPD, CDU und CSU werden getrieben. Olaf Opitz, Leiter des FOCUS-Hauptstadtbüros im Interview mit Phoenix vom 02.05.2016.

Blitzen kann er, Kriminalität bekämpfen nicht: Innenminister Jägers erfolglose Bilanz

Düsseldorf, 21.04.16. Für die AfD NRW ist der heute bereits zum neunten Mal statt findende „Blitzmarathon“ purer Populismus. Denn erwiesener Maßen führt das von umfangreichen PR-Maßnahmen begleitete Spektakel weder zu gesunkenen Unfall­zahlen noch zu einer nachhaltigen Sicherheit an Verkehrsbrennpunkten. Besonders ärgert Jürgen Antoni, innenpolitischen Sprecher des nordrhein-westfälischen Lan­desverbandes der AfD, dass Innenminister Jäger trotz jährlich steigenden Ein­bruchszahlen bei fallender Aufklärungsquote noch an dieser Eigenwerbungs-Kam­pagne festhält.
Die Verkehrsunfallbilanz alleine der beiden letzten Jahre macht deutlich, dass Jägers Blitzmarathon als Background Level, also als Nulleffekt anzusehen ist. 522 Verkehrstoten 2014 in NRW standen im Jahr 2015 leider immer noch 521 Verkehrstote gegenüber – und das bei einem geplanten, aber ausgefallenen Blitzmarathon. Auf Bundesebene stieg die Zahl der Verkehrstoten sogar von 3.377 im Jahre 2014 auf 3.475 Tote im letzten Jahr.

Somit bringt es erwiesenermaßen nichts, wenn Innenminister Jäger auf Landstraßen und Autobahnen die Verkehrsteilnehmer in einem von Aktionismus geleiteten Blitzmarathon abzockt, anstatt ganzjährig und kontinuierlich die Geschwindigkeit an Unfallbrennpunkten überwachen zu lassen. Deutschlandweit werden wieder mehr als 13 000 Beamte an über 7 000 Stellen blitzen. In NRW werden an diesem Tag – nur für den Blitzmarathon – rund 3600 Polizeibeamte im Einsatz sein. Das alleine kostete die Polizei in NRW rund 30 000 Personalstunden, während die Polizei in Nordrhein-Westfalen einen Berg von rund 1,5 Millionen Überstunden vor sich her schiebt. So lässt sich leicht ausrechnen, wie viele Poli­zisten nach dem Blitzmarathon fehlen, da auch diese Überstunden abgebaut werden müs­sen und somit zur Verbrechensbekämpfung nicht zur Verfügung stehen.

Antoni erklärte abschließend: „Was Innenminister Jäger hier betreibt, ist reines PR- Spek­takel auf dem Rücken von Autofahren und Polizisten und geht zu Lasten einer effektiven Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung. Zur Aufrechterhaltung der Inneren Sicherheit braucht NRW einen Innenminister, der Prioritäten von Spielereien unterscheiden kann und sich nicht auf dem Rücken der Autofahrer und zu Lasten der Inneren Sicherheit profilieren muss.

Täuschen, Tarnen und Vertuschen…

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Täuschen, Tarnen und Vertuschen:

„Verschlusssache“ Kölner Silvesternacht?

Düsseldorf, 18.04.16. Im Zusammenhang mit den Übergriffen in der Kölner Silvester­nacht hält die NRW-Landesregierung interne Unterlagen unter Verschluss. In den an den Untersuchungsausschuss übersandten Akten sollen die Mailkommunikation der Ministerpräsidentin, des Innenministers und des Regierungssprechers fehlten, sowie zahlreiche Vermerke, Besprechungsprotokolle, handschriftliche Aufzeichnun­gen und Nachweise über Telefonverbindungen nicht vorgelegt worden seien.

Hierzu erklärt der Innenpolitische Sprecher der AfD NRW, Jürgen Antoni: „Es ist schon be­merkenswert, wie Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihr Innenminister Ralf Jäger (beide SPD) selbst dem Untersuchungsausschuss offensichtlich die notwendige Transparenz zur Aufklärung der Vorgänge in der Silvesternacht verweigern. Nicht nur dass die Be­völkerung über die wahren Ausmaße der Ausschreitungen und sexuellen Übergriffe im Dunkeln gelassen wird, sondern dass nun sogar den Parlamentariern seitens der Landesregierung die Auskunft verweigert wird, erhärtet den Verdacht, dass Frau Kraft und ihr In­nenminister Jäger mehr wussten und wissen, als sie öffentlich zugeben. Das wirft die Fra­ge auf: Wen will Frau Kraft hier schützen, ihren Innenminister oder auch sich selbst? Mit Täuschen, Tarnen und Vertuschen lässt sich kein verloren gegangenes Vertrauen zurück­gewinnen. Aber daran scheint die Ministerpräsidentin auch nicht interessiert zu sein. Regierungsverantwortung sieht anders aus.“

Die verfehlte Bildungspolitik von rot-grün in NRW

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Schlusslicht NRW – eine Serie, die Folgen haben wird
Am 23. August wird unser Bundesland 70 Jahre alt – und mehr als das runde Datum wer­den die Bür­ger Nordrhein-Westfalens nicht zu feiern haben. Denn in ihren sechs Jahren ist es der rot-grünen Landesregierung gelungen, das bevölkerungsreichste Bundesland in allen wichtigen Politikfeldern herunterzuwirtschaften – ob Bildung, Lehrstellen, Wirtschaftsw­achstum, Beschäftigung, Kinderbe­treuung oder Infra­struktur: Nord­rhein-Westfalen ist das Schlusslicht Deutschlands. Spitzenplätze be­legen wir nur bei Schulden, Steuervergeudung und Kriminalität. Wer es nicht glaubt, kann es lesen: In unserer Schluss­licht-Serie, in der wir Punkt für Punkt die Fehler einer ideologiegetriebenen Politik auf­zeigen. Und auf Alternativen hinweisen. Denn dafür stehen wir.

Folge 3: Rot-Grüne Bildungspolitik – Organisierte Verantwortungslosigkeit

Düsseldorf, 14.04.16. Statt Bildung für alle Abschlüsse für alle – das scheint eine der Maximen der rot-grünen Bildungspolitik in NRW zu sein. Ob Abiturienten tatsächlich hinreichend für ein Studium oder den Berufseintritt qualifiziert sind, ist zweitrangig. Auch in vielen anderen Maßnahmen des Löhrmann-Ministeriums sieht Helmut Seifen, schul- und bildungspolitischer Sprecher der AfD NRW, Zeichen einer ideologiegetriebenen organisierten Verantwortungslo­sigkeit.

Am Dienstag dieser Woche hat mit den Abiturklausuren im Fach Deutsch wieder der Reigen der Ab­iturprüfungen für das Jahr 2016 begonnen. Und nicht nur die Schüler, Lehrer und Schulleiter schau­en auf ihre persönlichen Leistungen wie auf die Leistungen ihrer Lerngruppen bzw. Abiturjahrgänge, auch das Ministerium für Schule und Weiterbildung selbst hält in Statistiken fest, wie denn die ein­zelnen Abiturjahrgänge leistungsmäßig über die Jahre hinweg abschneiden und wie sich die Zensu­ren in den einzelnen Fächern und insgesamt entwickelt haben.
Schaut man in die Statistik, so lassen sich unterschiedliche Entwicklungen feststellen. Da sind ein­mal die scheinbar erfreulichen Ergebnisse festzuhalten. Die Entwicklung der Abiturdurchschnittsnote konnte sich in den Jahren 2007 bis 2015 in den Gymnasien von 2,6 auf 2,42, in den Gesamtschulen von 2,87 auf 2,68 steigern. Auch beim Anteil der Bestnoten ließ sich zwischen 2007 und 2015 eine Anhebung von 0,75% auf 1,8% an Gymnasien, bzw. von 0,08% auf 0,35 % an Gesamtschulen fest­stellen. Soweit, so erfreulich, wobei sich aus den Zahlen alleine noch nicht erschließen lässt, ob dies tatsächlich mit einer Zunahme objektiver Leistung zu tun hat, oder ob nicht andere, leistungsfremde Bewertungsumstände auch eine Rolle spielen.
Viel bedenklicher aber sind andere Aussagen der Statistik, die auf eine grundsätzliche Fehlentwick­lung der Schul- und Bildungspolitik hinweisen. Da ist zum einen die Entwicklung der Nichtbestehensquoten, die sich von 2011 bis 2015 dramatisch nach oben entwickelt hat, nämlich von 1,48% auf 2,74% am Gymnasium sowie von 4,81% auf 6,83% an der Gesamtschule. Zum anderen ist es die Notenentwicklung einiger Fächer. In Mathema­tik z.B. kann man das Absenken des Notendurchschnitts im Leistungskurs von 9,5 Punkten (eine gute 3+, fast 2-) in 2009 auf 8,3 Punkte (eine gute 3) in 2015 beobachten, während der Notendurchschnitt im Leistungskurs Mathematik an den Gesamtschulen seit 2009 immer um den Notendurch­schnitt 6,0 Punkte pendelt. Diese Zahlen belegen eindeutig, dass der Leistungsdurchschnitt an den Gymnasien sinkt und derjenige an den Gesamtschulen noch nie zufriedenstellend war. Ergänzt man diese Statistik noch um die Zahlen der Studienabbrecher, die ungefähr bei 33% liegen, dann wird vollends die Misere einer verfehlten rot-grün-schwarzen Bildungspolitik offenbar.
Da ist zum einen die Verkürzung der gymnasialen Schullaufbahn um ein Jahr. Die Verknappung der Schulzeit hat nicht nur die Stundenzahl reduziert, einigen Fächern wie Physik und Geschichte sogar ein ganzes Jahr gestrichen, sondern mutet den Schülerinnen und Schülern zum Teil bestimmten Un­terrichtsstoff zur Unzeit zu, zu einer Zeit, in der sie dafür eben noch nicht aufnahmebereit sind. Nicht umsonst hat das Ministerium für Schule und Weiterbildung in den letzten drei Jahren alleine sechs bis sieben sogenannte „Optimierungsanweisungen zu G8“ an die Gymnasien weitergeleitet, ein Zei­chen dafür, dass das G8-Modell der Rüttgers-Regierung vollkommen untauglich ist, im Schulalltag zu bestehen. Trotzdem hält die rot-grüne Landesregierung gegen den Willen der Elternverbände an diesem Modell fest.
Da ist zum zweiten die Untauglichkeit des Modells „Gemeinsamer Unterricht“. Die Gesamtschulen bereiten seit ihres Bestehens Schüler und Schülerinnen schlechter auf das Abitur vor, und die Zahl der Studienabbrecher, die an der Gesamtschule ihr Abitur abgelegt haben, ist höher als der Absol­venten des Gymnasiums. Wenn nun auch noch das Gymnasium über den Türöffner „Inklusion“ aus ideologischen Gründen zu einer Schule des „Gemeinsamen Lernens“ umgewandelt wird und das bei Weiterbestehen von G8, kann man sich vorstellen, wie die Ergebnisse der Abiturienten in den nächsten Jahren aussehen werden.
Da ist zum dritten die untaugliche Methode des „kooperativen Unterrichts“ wie sie in Schulen des „Gemeinsamen Lernens“ hauptsächlich angewandt wird. Die Vorstellung, Schüler könnten quasi möglichst ohne Führung und Anleitung durch eine Lehrkraft selbständig zur angemessenen gedank­lichen Tiefe bei der Durchdringung eines Sachverhaltes gelangen, ist eben einfach illusorisch. Das ist übrigens eine wichtige Ursache dafür, dass Gesamtschulen, in denen solche Lehr- und Lernfor­men besonders intensiv angewandt werden, wesentlich schlechter abschneiden als Schulen, in de­nen einigermaßen homogene Leistungsgruppen eingerichtet sind.
Aber was nicht sein darf, kann eben nicht sein. Und so will die Wissenschaftsministerin des Landes NRW, Svenja Schulze, die hohe Zahl an Studienabbrechern nicht etwa dadurch senken, dass man nun das Abitur wieder zur verlässlichen Eingangsvoraussetzung für ein Studium an der Universität macht, also die Leistungsfähigkeit der Abiturienten steigert, sondern sie fordert die Hochschulen und Fachhochschulen auf, die Quote der Studienabbrecher gefälligst auf 20% zu senken. Dass das dann nur mit einer Qualitätseinbuße zu erreichen sei, wird billigend in Kauf genommen, eine gegenüber dem einzelnen wie gegenüber der Gesellschaft verantwortungslose Politik. Wünschen wir also den Abiturienten dieses Jahrgangs, dass sie ihre Prüfungen erfolgreich hinter sich bringen, dann aber auch klug genug sind, für sich den richtigen Weg über ein Studium oder eine Ausbildung zu wählen.

Finanzmisere im Zeichen der Flüchtlingskrise

Die Herren Walter-Borjans (SPD) und Söder (CSU), unterschiedlicher kann man kaum sein, streiten sich permanent, bspw. um den Länderfinanzausgleich.

In dieser Sache aber herrscht Einigkeit. Es geht ums Geld. Geld, das die sogenannte Flüchtlingskrise den Ländern kostet, welches sie aber nicht haben. Die Kommunen stehen den Ländern auf den Füßen und diese wissen nicht mehr, wie sie die ganze Misere noch bezahlen sollen.
Aber eines wird in dem Schreiben besonders deutlich. An die Kosten, die man und glauben machen will, glauben selbst die an der Bundesregierung beteiligten Parteien und deren Länderfinanzminister nicht mehr!

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Der Kreisverband Lippe der AfD gratuliert…

  
zum fulminanten Wahlsieg am Sonntag, den 13.03.2016. Bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg schaffte es die Alternative für Deutschland als 3. stärkste Kraft in die Landtage, in Sachsen-Anhalt sogar aus dem Stand den 2. Platz hinter der CDU.

Wir gratulieren unseren Kolleginnen und Kollegen recht herzlich.

Der 

Kreisverband Lippe – Alternative für Deutschland

Die AfD lehnt eine Zusammenarbeit mit extremistischen Parteien strikt ab!

  

Aktuellen Medienberichten zufolge wirbt die NPD nun im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt um Leihstimmen der AfD. Die AfD hat jedoch keinerlei Interesse daran mit extremistischen Organisation wie auch Parteien eine Zusammenarbeit anzustreben. Denn dies suggerieren indirekt diese Berichte am heutigen Abend.

Lassen Sie sich also nichts „ins Boxhorn“ jagen! Die AfD bleibt auf Kurs und hat mit Parteien wie der NPD, Pro NRW oder ähnlichen Gruppierungen nichts gemein.

Bargeld lacht! – Wer es abschaffen will, lügt!

  
„Niemand hat die Absicht, das Bargeld abzuschaffen. Es geht nur um die 500 Euro-Scheine. Es geht nur um die Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung. Wer nichts zu verbergen hat, muss die völlige Offenlegung seiner Geldgeschäfte nicht fürchten. Gehen Sie weiter. Hier gibt es nichts nachzudenken.“

Den gesamten Beitrag finden Sie hier:

http://www.bargeld-lacht.org

Diffamierungen und Diskreditieren einer Partei

  

Auch wir als Kreisverband Lippe der AfD sehen uns förmlich einem medialen „Shitstorm“ in Social Media und gefaketen Internet-Präsenzen ausgesetzt. Gerade durch steigende Akzeptanz und Bekanntheit in der Bevölkerung nehmen diese haltlosen Behauptungen und Verunglimpfungen uns gegenüber geradezu skurrile Formen an. Wir möchten Sie daher dringend bitten vorher zu prüfen welche Homepages Sie besuchen und wer entsprechende Berichte oder Grafiken erstellt und ins Internet gestellt hat. 

Gern dürfen Sie mit uns jederzeit in Kontakt treten, falls Ihnen etwas „komisch“ vorkommt. Wir werden dies dann prüfen um dann ggfs. rechtliche Schritte einleiten zu können.

Vielen Dank für Ihre Mithilfe.

Ihr 

Alternative für Deutschland

Kreisverband  Lippe 

Schmutzkampagne aller Parteien gegen die AfD

imageDer Bundesvorstand der AfD erklärt, dass alle Unterstellungen der etablierten Politiker in diesen Tagen Teil einer Schmutzkampagne sind, die seit Wochen gegen die AfD geführt wird.

Dieser Erklärung schließt sich uneingeschränkt auch der Kreisverband Lippe der AfD an.

Die Chaospolitik in Europa mit erfolglosen Rettungsversuchen von Staaten, die nicht zu retten sind, bei einer Energiepolitik, welche die Industrie aus dem Lande treibt, die Hilf- und Ahnungslosigkeit beim Migrationsproblem verlangen eine konsequente alternative Politik für Deutschland.

Die sich abzeichnende Staatskrise, die dieses Land bis ins Mark erschüttern wird, wird zunehmend weiten Teilen der Bevölkerung bewusst. Diejenigen, welche die Krise herbeigeführt haben, können sie nicht lösen, so wenig wie der Brandstifter das Feuer.

Es hilft daher, meinen die Brandstifter, nur noch politische Propaganda, die vor keiner Verleumdung haltmacht. Das ist der letzte Versuch, das eigene politische Scheitern zu verbergen. Sie verbrennen unsere Autos, zerstören unsere Häuser und stören fast jede unserer Versammlungen, stehlen und zerstören unsere Plakate, um uns zum Schweigen zu bringen. Warum wohl? Wir sind doch nur ganz wenige.

Bürger seid aufmerksam und wachsam! Wenn Ihr bei den kommenden Wahlen nicht handelt, werdet Ihr bald keine Wahl mehr haben.

Sie wollen Euer Kreuz. Wir wollen Volksabstimmungen für Euch in allen Schicksalsfragen der Politik:

· Für die Eurofrage und gegen die Schuldenhaftung für andere Staaten.
· Gegen die Preisexplosion beim Strom und die Zerstörung der Landschaft, ohne dass dadurch irgendetwas „gerettet wird“.
· Für die Asylfrage.
· Für den Erhalt souveräner Staaten in Europa und gegen die Machtübernahme durch Brüssel und eine Hand voll Eurokraten.
· Für den Erhalt Eurer privaten Altersvorsoge und gegen die Gelddruckmaschine EZB.
· Für innere Sicherheit, die Voraussetzung für Freiheit ist, und Renten, von denen man leben kann.

Demokratie heißt Volksherrschaft. Diese Erkenntnis ist verloren gegangen. Deshalb braucht Deutschland eine Demokratieerneuerung.
Deshalb haben wir uns gegründet und das macht uns offenbar gefährlich! Daher die Unruhe der politischen Klasse!

Wir brauchen Sie, die Bürger. Und Sie brauchen die Alternative.