Terrorverdächtiger in Oerlinghausen festgenommen

Update: Tatverdächtiger wurde wieder aus Mangel an Beweisen auf freien Fuß gesetzt. 

Fragen bleiben…

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Nach Hinweisen, die unserem Kreisverband zugespielt wurden, haben wir diese an die Redaktion des Westfalen-Blatts weitergeleitet, die dann dem Sachverhalt nachgegangen ist.
Demnach wurde bestätigt:

In Oerlinghausen wurde aktuell ein Terrorverdächtiger festgenommen, der in der Erstaufnahmeeinrichtung Selbstmord-Attentäter werben wollte.

Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt bereits!

Von verschiedenen Seiten wurde uns zugetragen, dass die Lippische-Landeszeitung nicht darüber berichten will! Warum berichtet die LZ nicht über diese Sache?

„Wir importieren islamistischen Extremismus, arabischen Antisemitismus, nationale und ethnische Konflikte anderer Völker. Wir importieren ein anderes Rechts- und Gesellschaftsverständnis“ (Aus einer Analyse des Bundesinnenministeriums, Welt am Sonntag, 8.11.2015)

Was hat unsere Regierung präventiv dagegen unternommen???

NICHTS !!!

Die Deutsche Bevölkerung hat ein Recht darauf, ALLE Details zu allen terroristischen Anschlägen zu erfahren! Wir fordern schonungslose, beschwichtigungsfreie und ehrliche Aufklärung und Berichterstattung!

Bericht vom Westfalen-Blatt:

Terrorverdächtiger festgenommen

Besuch von Jan Ackermeier (FPÖ) beim Kreisverband AfD Lippe


Der Kreisverband Lippe der Alternative für Deutschland hatte gestern zu „AfD-Lippe im Gespräch“ einen ganz besonderen Gast: Herrn Jan Ackermeier von der FPÖ Oberösterreich referierte über die Geschichte und Entstehung der FPÖ in Österreich bis ins Hier und Jetzt. 

Wir bedanken uns recht herzlich bei Herrn Ackermeier für diese überaus gelungene Veranstaltung, mit vielen interessierten Zuhörern und feuen uns auf eine weitere enge Kooperation mit unseren österreichischen Freunden.

Der Kreisverband Lippe – Alternative für Deutschland

Der Islam – Fakten & Argumente

Die Fraktion der Alternative für Deutschland im Thüringer Landtag hat eine Broschüre über den Islam veröffentlicht, die wir Ihnen hier vorstellen möchten. Interessiere werden gebeten auf unten angegebene Verlinkung zu klicken. Die Broschüre „Der Islam – Fakten & Argumente“ ist dort als direkter pdf.-Datei Download erhältlich.
imageDer Islam – Fakten & Argumente

 

Die AfD gibt die Themen vor

Die AfD setzt die Themen, aber die Bundesregierung reagiert nur, statt zu regieren. SPD, CDU und CSU werden getrieben. Olaf Opitz, Leiter des FOCUS-Hauptstadtbüros im Interview mit Phoenix vom 02.05.2016.

Blitzen kann er, Kriminalität bekämpfen nicht: Innenminister Jägers erfolglose Bilanz

Düsseldorf, 21.04.16. Für die AfD NRW ist der heute bereits zum neunten Mal statt findende „Blitzmarathon“ purer Populismus. Denn erwiesener Maßen führt das von umfangreichen PR-Maßnahmen begleitete Spektakel weder zu gesunkenen Unfall­zahlen noch zu einer nachhaltigen Sicherheit an Verkehrsbrennpunkten. Besonders ärgert Jürgen Antoni, innenpolitischen Sprecher des nordrhein-westfälischen Lan­desverbandes der AfD, dass Innenminister Jäger trotz jährlich steigenden Ein­bruchszahlen bei fallender Aufklärungsquote noch an dieser Eigenwerbungs-Kam­pagne festhält.
Die Verkehrsunfallbilanz alleine der beiden letzten Jahre macht deutlich, dass Jägers Blitzmarathon als Background Level, also als Nulleffekt anzusehen ist. 522 Verkehrstoten 2014 in NRW standen im Jahr 2015 leider immer noch 521 Verkehrstote gegenüber – und das bei einem geplanten, aber ausgefallenen Blitzmarathon. Auf Bundesebene stieg die Zahl der Verkehrstoten sogar von 3.377 im Jahre 2014 auf 3.475 Tote im letzten Jahr.

Somit bringt es erwiesenermaßen nichts, wenn Innenminister Jäger auf Landstraßen und Autobahnen die Verkehrsteilnehmer in einem von Aktionismus geleiteten Blitzmarathon abzockt, anstatt ganzjährig und kontinuierlich die Geschwindigkeit an Unfallbrennpunkten überwachen zu lassen. Deutschlandweit werden wieder mehr als 13 000 Beamte an über 7 000 Stellen blitzen. In NRW werden an diesem Tag – nur für den Blitzmarathon – rund 3600 Polizeibeamte im Einsatz sein. Das alleine kostete die Polizei in NRW rund 30 000 Personalstunden, während die Polizei in Nordrhein-Westfalen einen Berg von rund 1,5 Millionen Überstunden vor sich her schiebt. So lässt sich leicht ausrechnen, wie viele Poli­zisten nach dem Blitzmarathon fehlen, da auch diese Überstunden abgebaut werden müs­sen und somit zur Verbrechensbekämpfung nicht zur Verfügung stehen.

Antoni erklärte abschließend: „Was Innenminister Jäger hier betreibt, ist reines PR- Spek­takel auf dem Rücken von Autofahren und Polizisten und geht zu Lasten einer effektiven Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung. Zur Aufrechterhaltung der Inneren Sicherheit braucht NRW einen Innenminister, der Prioritäten von Spielereien unterscheiden kann und sich nicht auf dem Rücken der Autofahrer und zu Lasten der Inneren Sicherheit profilieren muss.

Täuschen, Tarnen und Vertuschen…

PRESSEINFORMATION

Täuschen, Tarnen und Vertuschen:

„Verschlusssache“ Kölner Silvesternacht?

Düsseldorf, 18.04.16. Im Zusammenhang mit den Übergriffen in der Kölner Silvester­nacht hält die NRW-Landesregierung interne Unterlagen unter Verschluss. In den an den Untersuchungsausschuss übersandten Akten sollen die Mailkommunikation der Ministerpräsidentin, des Innenministers und des Regierungssprechers fehlten, sowie zahlreiche Vermerke, Besprechungsprotokolle, handschriftliche Aufzeichnun­gen und Nachweise über Telefonverbindungen nicht vorgelegt worden seien.

Hierzu erklärt der Innenpolitische Sprecher der AfD NRW, Jürgen Antoni: „Es ist schon be­merkenswert, wie Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihr Innenminister Ralf Jäger (beide SPD) selbst dem Untersuchungsausschuss offensichtlich die notwendige Transparenz zur Aufklärung der Vorgänge in der Silvesternacht verweigern. Nicht nur dass die Be­völkerung über die wahren Ausmaße der Ausschreitungen und sexuellen Übergriffe im Dunkeln gelassen wird, sondern dass nun sogar den Parlamentariern seitens der Landesregierung die Auskunft verweigert wird, erhärtet den Verdacht, dass Frau Kraft und ihr In­nenminister Jäger mehr wussten und wissen, als sie öffentlich zugeben. Das wirft die Fra­ge auf: Wen will Frau Kraft hier schützen, ihren Innenminister oder auch sich selbst? Mit Täuschen, Tarnen und Vertuschen lässt sich kein verloren gegangenes Vertrauen zurück­gewinnen. Aber daran scheint die Ministerpräsidentin auch nicht interessiert zu sein. Regierungsverantwortung sieht anders aus.“

Die verfehlte Bildungspolitik von rot-grün in NRW

PRESSEINFORMATION

Schlusslicht NRW – eine Serie, die Folgen haben wird
Am 23. August wird unser Bundesland 70 Jahre alt – und mehr als das runde Datum wer­den die Bür­ger Nordrhein-Westfalens nicht zu feiern haben. Denn in ihren sechs Jahren ist es der rot-grünen Landesregierung gelungen, das bevölkerungsreichste Bundesland in allen wichtigen Politikfeldern herunterzuwirtschaften – ob Bildung, Lehrstellen, Wirtschaftsw­achstum, Beschäftigung, Kinderbe­treuung oder Infra­struktur: Nord­rhein-Westfalen ist das Schlusslicht Deutschlands. Spitzenplätze be­legen wir nur bei Schulden, Steuervergeudung und Kriminalität. Wer es nicht glaubt, kann es lesen: In unserer Schluss­licht-Serie, in der wir Punkt für Punkt die Fehler einer ideologiegetriebenen Politik auf­zeigen. Und auf Alternativen hinweisen. Denn dafür stehen wir.

Folge 3: Rot-Grüne Bildungspolitik – Organisierte Verantwortungslosigkeit

Düsseldorf, 14.04.16. Statt Bildung für alle Abschlüsse für alle – das scheint eine der Maximen der rot-grünen Bildungspolitik in NRW zu sein. Ob Abiturienten tatsächlich hinreichend für ein Studium oder den Berufseintritt qualifiziert sind, ist zweitrangig. Auch in vielen anderen Maßnahmen des Löhrmann-Ministeriums sieht Helmut Seifen, schul- und bildungspolitischer Sprecher der AfD NRW, Zeichen einer ideologiegetriebenen organisierten Verantwortungslo­sigkeit.

Am Dienstag dieser Woche hat mit den Abiturklausuren im Fach Deutsch wieder der Reigen der Ab­iturprüfungen für das Jahr 2016 begonnen. Und nicht nur die Schüler, Lehrer und Schulleiter schau­en auf ihre persönlichen Leistungen wie auf die Leistungen ihrer Lerngruppen bzw. Abiturjahrgänge, auch das Ministerium für Schule und Weiterbildung selbst hält in Statistiken fest, wie denn die ein­zelnen Abiturjahrgänge leistungsmäßig über die Jahre hinweg abschneiden und wie sich die Zensu­ren in den einzelnen Fächern und insgesamt entwickelt haben.
Schaut man in die Statistik, so lassen sich unterschiedliche Entwicklungen feststellen. Da sind ein­mal die scheinbar erfreulichen Ergebnisse festzuhalten. Die Entwicklung der Abiturdurchschnittsnote konnte sich in den Jahren 2007 bis 2015 in den Gymnasien von 2,6 auf 2,42, in den Gesamtschulen von 2,87 auf 2,68 steigern. Auch beim Anteil der Bestnoten ließ sich zwischen 2007 und 2015 eine Anhebung von 0,75% auf 1,8% an Gymnasien, bzw. von 0,08% auf 0,35 % an Gesamtschulen fest­stellen. Soweit, so erfreulich, wobei sich aus den Zahlen alleine noch nicht erschließen lässt, ob dies tatsächlich mit einer Zunahme objektiver Leistung zu tun hat, oder ob nicht andere, leistungsfremde Bewertungsumstände auch eine Rolle spielen.
Viel bedenklicher aber sind andere Aussagen der Statistik, die auf eine grundsätzliche Fehlentwick­lung der Schul- und Bildungspolitik hinweisen. Da ist zum einen die Entwicklung der Nichtbestehensquoten, die sich von 2011 bis 2015 dramatisch nach oben entwickelt hat, nämlich von 1,48% auf 2,74% am Gymnasium sowie von 4,81% auf 6,83% an der Gesamtschule. Zum anderen ist es die Notenentwicklung einiger Fächer. In Mathema­tik z.B. kann man das Absenken des Notendurchschnitts im Leistungskurs von 9,5 Punkten (eine gute 3+, fast 2-) in 2009 auf 8,3 Punkte (eine gute 3) in 2015 beobachten, während der Notendurchschnitt im Leistungskurs Mathematik an den Gesamtschulen seit 2009 immer um den Notendurch­schnitt 6,0 Punkte pendelt. Diese Zahlen belegen eindeutig, dass der Leistungsdurchschnitt an den Gymnasien sinkt und derjenige an den Gesamtschulen noch nie zufriedenstellend war. Ergänzt man diese Statistik noch um die Zahlen der Studienabbrecher, die ungefähr bei 33% liegen, dann wird vollends die Misere einer verfehlten rot-grün-schwarzen Bildungspolitik offenbar.
Da ist zum einen die Verkürzung der gymnasialen Schullaufbahn um ein Jahr. Die Verknappung der Schulzeit hat nicht nur die Stundenzahl reduziert, einigen Fächern wie Physik und Geschichte sogar ein ganzes Jahr gestrichen, sondern mutet den Schülerinnen und Schülern zum Teil bestimmten Un­terrichtsstoff zur Unzeit zu, zu einer Zeit, in der sie dafür eben noch nicht aufnahmebereit sind. Nicht umsonst hat das Ministerium für Schule und Weiterbildung in den letzten drei Jahren alleine sechs bis sieben sogenannte „Optimierungsanweisungen zu G8“ an die Gymnasien weitergeleitet, ein Zei­chen dafür, dass das G8-Modell der Rüttgers-Regierung vollkommen untauglich ist, im Schulalltag zu bestehen. Trotzdem hält die rot-grüne Landesregierung gegen den Willen der Elternverbände an diesem Modell fest.
Da ist zum zweiten die Untauglichkeit des Modells „Gemeinsamer Unterricht“. Die Gesamtschulen bereiten seit ihres Bestehens Schüler und Schülerinnen schlechter auf das Abitur vor, und die Zahl der Studienabbrecher, die an der Gesamtschule ihr Abitur abgelegt haben, ist höher als der Absol­venten des Gymnasiums. Wenn nun auch noch das Gymnasium über den Türöffner „Inklusion“ aus ideologischen Gründen zu einer Schule des „Gemeinsamen Lernens“ umgewandelt wird und das bei Weiterbestehen von G8, kann man sich vorstellen, wie die Ergebnisse der Abiturienten in den nächsten Jahren aussehen werden.
Da ist zum dritten die untaugliche Methode des „kooperativen Unterrichts“ wie sie in Schulen des „Gemeinsamen Lernens“ hauptsächlich angewandt wird. Die Vorstellung, Schüler könnten quasi möglichst ohne Führung und Anleitung durch eine Lehrkraft selbständig zur angemessenen gedank­lichen Tiefe bei der Durchdringung eines Sachverhaltes gelangen, ist eben einfach illusorisch. Das ist übrigens eine wichtige Ursache dafür, dass Gesamtschulen, in denen solche Lehr- und Lernfor­men besonders intensiv angewandt werden, wesentlich schlechter abschneiden als Schulen, in de­nen einigermaßen homogene Leistungsgruppen eingerichtet sind.
Aber was nicht sein darf, kann eben nicht sein. Und so will die Wissenschaftsministerin des Landes NRW, Svenja Schulze, die hohe Zahl an Studienabbrechern nicht etwa dadurch senken, dass man nun das Abitur wieder zur verlässlichen Eingangsvoraussetzung für ein Studium an der Universität macht, also die Leistungsfähigkeit der Abiturienten steigert, sondern sie fordert die Hochschulen und Fachhochschulen auf, die Quote der Studienabbrecher gefälligst auf 20% zu senken. Dass das dann nur mit einer Qualitätseinbuße zu erreichen sei, wird billigend in Kauf genommen, eine gegenüber dem einzelnen wie gegenüber der Gesellschaft verantwortungslose Politik. Wünschen wir also den Abiturienten dieses Jahrgangs, dass sie ihre Prüfungen erfolgreich hinter sich bringen, dann aber auch klug genug sind, für sich den richtigen Weg über ein Studium oder eine Ausbildung zu wählen.

Finanzmisere im Zeichen der Flüchtlingskrise

Die Herren Walter-Borjans (SPD) und Söder (CSU), unterschiedlicher kann man kaum sein, streiten sich permanent, bspw. um den Länderfinanzausgleich.

In dieser Sache aber herrscht Einigkeit. Es geht ums Geld. Geld, das die sogenannte Flüchtlingskrise den Ländern kostet, welches sie aber nicht haben. Die Kommunen stehen den Ländern auf den Füßen und diese wissen nicht mehr, wie sie die ganze Misere noch bezahlen sollen.
Aber eines wird in dem Schreiben besonders deutlich. An die Kosten, die man und glauben machen will, glauben selbst die an der Bundesregierung beteiligten Parteien und deren Länderfinanzminister nicht mehr!

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