Pressemitteilung: Die Zustände in Oerlinghausen sind untragbar!

Pressemitteilung der Alternative für Deutschland Kreisverband Lippe
zur aktuellen Lage in der Oerlinghausener Flüchtlingsunterkunft
25.01.2018

 

Fast täglich erreichen uns Nachrichten und Schilderungen von Bürgern, welche im näheren Umkreis der Flüchtlingsunterkunft in Oerlinghausen wohnen. Gleiches spiegelt sich auch im Artikel der NW vom 24.01.18 wider. Die Bürger beklagen den massiven Kriminalitätsanstieg seit Betrieb der ZUE. Umso verachtenswerter finden wir die Aussage des Staatssekretärs Andreas Bothe, dass die verwirklichten Delikte primär „nur“ im Bereich der Vermögensdelikte (Diebstahl, Einbruchsdiebstahl…) zu finden sind.
Kann man daraus schließen, dass die Landesregierung erst bei vermehrten Übergriffen auf Leib und Leben der Bürger tätig wird? Anscheinend ja.
Solch einen Umgang mit der aktuellen Situation können wir nicht länger stillschweigend hinnehmen. Wir fordern Aufklärung! Die Bürger in Oerlinghausen dürfen nicht länger in der Angst leben, dass ihnen erst noch mehr passieren muss, bis sie gehört werden.

Die Asylbewerber der genannten Anlage wiederum beklagen sich, laut WDR Angaben vom 19.01.2018,  über die dreckigen Toiletten und ein nicht sehr abwechslungsreiches Essensmenü. Hier hingegen überprüft das Ministerium auf dem Fuße die Forderungen der Asylbewerber.

Ein solches Verhalten der Landesregierung ist untragbar. Schon durch Diebstähle und Einbrüche ist die Integrität der Bürger in solchem Maße verletzt, dass ein sofortiges Handeln unabdingbar ist.

Uwe Detert
Sprecher der AfD Kreisverband Lippe

 

Quellenangaben:
http://www.nw.de/nachrichten/regionale_politik/22039904_Staatssekretaer-sorgt-bei-Besuch-der-Fluechtlingsunterkunft-Oerlinghausen-fuer-Fassungslosigkeit.html
https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/fluechtlingsunterkunft-oerlinghausen-landesregierung-kommt-100.html

AfD NRW – Landtagsfraktion on tour

Mit einem neuen Konzept bringt die NRW-Landtagsfraktion der AfD Themen und Inhalte ihrer Arbeit den Bürgern des Landes nahe: „AfD-Fraktion on tour“ präsentiert ihr politisches Wirken durch Filmvorführung, Vorträge durch ihre Abgeordneten, Frage- und Diskussionsrunden und Verteilung von Info-Material direkt vor Ort in den Kreisen. Sie übernimmt dabei auch Vorankündigung und Organisation der Veranstaltung und sorgt für das leibliche Wohl der Besucher.

Immense Belastung der Gemeinden

Wir warnten schon im Herbst 2016 vor der immensen zusätzlichen Belastung im Haushalt der Gemeinden und wurden von den Verantwortlichen belächelt. Nun wird diese Schieflage offensichtlich. Hier am Beispiel der Stadt Lage.

(Quelle: Lippische-Landeszeitung, 24.10.2017)

Erklärung der Fraktion zum Austritt von Marcus Pretzell und Alexander Langguth

Liebe Parteifreunde,

sicher haben Sie der Presse entnommen, dass am vergangenen Montag die bisherige Bundessprecherin Frauke Petry ihren Austritt aus der Alternative für Deutschland angekündigt hat. Am Dienstag hat der bisherige Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen Marcus Pretzell ebenfalls seinen Rücktritt angekündigt und durch Erklärung des Parteiaustritts zum 2. Oktober 2017 vollzogen. Dies führt laut Fraktionssatzung zugleich dazu, der Fraktion nicht mehr anzugehören und alle Ämter zu verlieren. Ihm folgt der Abgeordnete Alexander Langguth (Märkischer Kreis). Sie sind damit einem Ausschluss aus der Fraktion und einer Abberufung als Fraktionsvorstände, die für ebenfalls 2. Oktober 2017 in einer Fraktionssitzung vorgesehen waren, zuvor gekommen.

Der Bestand der Landtagsfraktion ist durch die Austritte nicht gefährdet. Die übrigen Abgeordneten werden ihre Tätigkeit im Sinne ihres Wählerauftrags fortsetzen und laden alle Mitglieder herzlich ein, daran mitzuwirken.

Die Fraktion verweist zudem nachdrücklich auf die von beiden Abgeordneten abgegebene Ehrenerklärung, bei einem Parteiaustritt ihre Mandante niederzulegen und fordert sie auf, Wort zu halten. In diesem Fall werden zwei neue AfD-Abgeordnete von der Landesliste nachrücken und wir werden unserem Anspruch gerecht, anders zu sein als die Altparteien.

Gemeinsam für unser Land als Alternative für Deutschland!

AfD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen

Erklärung der AfD Fraktion NRW

Wir sagen danke!

Spannende, anstrengende und arbeitsreiche Wochen liegen hinter uns. Wir möchten uns bei allen fleißigen Mitgliedern, Wahlhelfern und allen interessierten Bürgern bedanken, die uns tatkräftig oder durch Zuspruch und freundliche Worte unterstützten. Ohne Euch wäre das alles nicht möglich gewesen! Nun heißt es für heute Daumen drücken!