Zahlen wir bald auch noch für die Arbeitslosen in ganz Europa? Weitere Belastungen in Milliardenhöhe zeichnen sich für Deutschland ab!

Laut einem vertraulichen Papier von Finanzminister Olaf Scholz sollen alle EU-Staaten künftig in einen gemeinsamen Topf für die europäische Arbeitslosenversicherung einzahlen. Und hier wird es spannend: Die Höhe der Beiträge richtet sich nämlich am jeweiligen BIP des Landes. Für Deutschland, dessen Wirtschaft dank des Fleißes der Steuerzahler nur so brummt, eine Katastrophe mit weitreichenden Folgen.

Scholz betrachtet den „European Unemployment Stabilization Fund“ als Beitrag zur Stärkung der Solidarität der Mitgliedsstaaten. Zusätzlich soll damit Pleitestaaten und allen zukünftig wankenden Volkswirtschaften Stabilität in Krisenzeiten zugesichert werden. Wohin die viel beschworene Solidarität innerhalb der EU zum Beispiel beim Euro, der Asylfrage oder dem Schutz der Außengrenzen geführt hat, konnte man zur Genüge in den letzten Jahren mit zunehmender Resignation verfolgen.

Finanzminister Olaf Scholz – wer diesen Genossen hat, braucht sonst niemanden mehr, der ihn schröpft. Der Mann, der im Schwarzbuch der Steuerzahler integraler Bestandteil vieler Auflagen ist, geht den Weg seiner verzwergten SPD konsequent weiter: Für die eigenen Bürger nichts übrig, aber das Geld mit vollen Händen in alle Welt verteilen. So funktioniert die Mär der viel beschworenen sozialen Gerechtigkeit aus Sicht der Genossen. Die Interessen der Bürger oder gar der Steuerzahler? Anscheinend völlig verzichtbar.

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